Allgemeine Geschäftsbedingungen
§ 1 Vertragsgegenstand / Vertragsschluss
(1) Data Transformer GmbH, Hemmelrather Weg 201, 51377 Leverkusen (im Folgenden: „Anbieter“) bietet gegenüber Kundinnen und Kunden (nachfolgend zur Vereinfachung und ohne diskriminierende Absicht bzgl. des Geschlechtes: „Kunde“) eine Software zur automatisierten Transformation von Daten (nachfolgend: „Software“) an. Daten können per manuellem Upload oder per FTP übertragen werden.
(2) Der Kunde kann unter verschiedenen Abonnements mit unterschiedlichem Leistungsumfang auswählen. Der Vertrag kommt zustande, wenn der Kunde den Bestellvorgang abgeschlossen hat und vom Anbieter eine Auftragsbestätigung erhalten hat.
(3) Der Anbieter schließt den Vertrag nur mit Unternehmern. Der Kunde versichert Unternehmer zu sein. Unternehmer ist gemäß § 14 BGB jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
(4) Der Vertragsschluss erfolgt in deutscher Sprache. Der Vertragstext wird unter Wahrung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen gespeichert.
§ 2 Verfügbarkeit der Leistungen
(1) Der Anbieter versichert eine Verfügbarkeit der Software von 99,9% im Jahresdurchschnitt. Ausfälle aufgrund höherer Gewalt oder sonstiger Umstände, die nicht auf eine Pflichtverletzung des Anbieters zurückgehen, führen nicht zu Schadensersatzansprüchen des Kunden.
(2) Für geeignete Software (z.B. Browser) zur Übertragung der Dateien, ist der Kunde selbst verantwortlich.
§ 3 Pflichten des Kunden
(1) Der Kunde ist verpflichtet, notwendige Daten vollständig und richtig anzugeben und Änderungen unverzüglich mitzuteilen. Der Kunde versichert mindestens 18 Jahre alt zu sein, wenn dieser Einzelunternehmer ist.
(2) Der Kunde verpflichtet sich die Software nicht rechtsmissbräuchlich zu verwenden.
(3) Der Kunde stellt sicher, dass seine übermittelten Dateien weder gesetzliche Vorschriften noch Rechte Dritter verletzen.
(4) Der Kunde verpflichtet sich weiterhin, keine Dateien zu übermitteln, die extremistischer (insbesondere rechtsextremistischer) Natur sind oder gewalttätige, gewaltverherrlichende, rassistische, diskriminierende, oder volksverhetzende Inhalte darstellen, noch Inhalte, die zu Straftaten aufrufen oder Anleitungen hierfür darstellen. Dies gilt auch, wenn solche Inhalte durch Hyperlinks oder sonstige Verbindungen, die der Kunde auf Seiten Dritter setzt, zugänglich gemacht werden.
(5) Dem Kunden ist es untersagt, die Leistungen des Anbieters weiterzuverkaufen oder Personen außerhalb des eigenen Unternehmens zur Verfügung zu stellen.
(6) Dateien sind dem Anbieter so zur Verfügung zu stellen, dass diese von der Software verarbeitet werden können. Der Kunde Versichert Dateien auf Schadsoftware vor der Übermittlung überprüft zu haben.
§ 4 Vergütung und Zahlungsabwicklung
(1) Es gelten die dem Kunden auf der Webseite bekannt gegebenen Preise zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses. Die Preise verstehen sich zuzüglich gesetzlicher Mehrwertsteuer, soweit nicht anders ausgewiesen.
(2) Soweit der Kunde mit einer Zahlung in Verzug ist oder Zahlungen zurückbuchen lässt, ist der Anbieter berechtigt nach erfolgter Mahnung vom Vertrag zurück zu treten und den Account des Kunden für weitere Leistungen zu sperren. Der Kunde schuldet bei Verzug Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem gesetzlichen Basiszinssatz.
(3) Preise können mit Wirkung für die nächste Vertragslaufzeit erhöht werden. Über Preiserhöhungen wird der Kunde mindestens 30 Tage vor Inkrafttreten informiert.
§ 5 Kein Widerrufsrecht
Ein Widerrufsrecht besteht nicht, da der Vertrag nur mit Unternehmern geschlossen wird.
§ 6 Laufzeit, Kündigung
(1) Die Erstvertragslaufzeit richtet sich nach dem vom Kunden ausgewählten Paket. Diese beginnt nach der kostenlosen Testphase, siehe § 6a. Diese Erstvertragslaufzeit beträgt je nach gewähltem Paket 1, 3 oder 12 Monate.
(2) Die Kündigung ist jederzeit zum Laufzeitende möglich.
(3) Kündigt der Kunde nicht rechtzeitig vor Laufzeitende, verlängert sich das Abo wie folgt:
· 1-Monatspaket: Verlängerung um 1 Monat
· 3-Monatepaket: Verlängerung um 3 Monate
· 12-Monatepaket: Verlängerung um 12 Monate
(4) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
(5) Die Kündigung bedarf zur Wirksamkeit der Textform oder elektronischen Form. Maßgeblich für den Zeitpunkt der Kündigung ist der Zugang der Kündigungserklärung.
§ 6a Kostenlose Testphase
(1) Der Anbieter bietet eine kostenlose Testphase von 14 Tagen an. Nach Ablauf der 14 Tage beginnt das kostenpflichtige Abo, dessen Laufzeit sich danach richtet, welches Paket der Kunde gewählt hat (1, 3 oder 12 Monate).
(2) Die kostenlose Testphase kann nur ein mal pro Kunde in Anspruch genommen werden.
§ 7 Geheimhaltung
(1) „Vertrauliche Informationen“ sind alle der jeweils anderen Partei zur Kenntnis gelangenden Informationen, Dateien und Unterlagen über Geschäftsvorgänge der betroffenen anderen Partei.
(2) Beide Parteien verpflichten sich, über die jeweils andere Partei betreffende vertrauliche Informationen Stillschweigen zu bewahren und diese nur für die Durchführung dieses Vertrages und den damit verfolgten Zweck zu verwenden.
(3) Beide Parteien verpflichten sich, die Geheimhaltungspflicht sämtlichen Angestellten, und/oder Dritten, die Zugang zu den vorbezeichneten Geschäftsvorgängen haben, aufzuerlegen.
(4) Die Geheimhaltungspflicht nach Abs. 2 gilt nicht für Informationen,
a) die der jeweils anderen Partei bei Abschluss des Vertrags bereits bekannt waren,
b) die zum Zeitpunkt der Weitergabe durch die jeweilige Partei bereits veröffentlicht waren, ohne dass dies von einer Verletzung der Vertraulichkeit durch die jeweils andere Partei herrührt,
c) die die jeweils andere Partei ausdrücklich schriftlich zur Weitergabe freigegeben hat,
d) die die jeweils andere Partei rechtmäßig und ohne die Vertraulichkeit betreffende Einschränkung aus anderen Quellen erhalten hat, sofern die Weitergabe und Verwertung dieser vertraulichen Informationen weder vertragliche Vereinbarungen noch gesetzliche Vorschriften oder behördliche Anordnungen verletzen,
e) die die jeweils andere Partei selbst ohne Zugang zu den Vertraulichen Informationen der anderen Partei entwickelt hat,
f) die aufgrund gesetzlicher Auskunfts-, Unterrichtungs- und/oder Veröffentlichungspflichten oder behördlicher Anordnung offengelegt werden müssen.
§ 8 Haftung
(1) Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.
(2) Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Anbieter nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
(3) Der Anbieter haftet nicht, wenn es zu einer unverschuldeten Nichterreichbarkeit der Server kommt. Die Haftung auf entgangenen Gewinn wird ausgeschlossen. Der Kunde ist für Backups seiner Dateien selbst verantwortlich.
(4) Die Einschränkungen der Haftung gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.
§ 9 Datenschutz
(1) Der Kunde ist mit der Speicherung persönlicher Daten im Rahmen der Geschäftsbeziehung mit dem Anbieter, unter Beachtung der Datenschutzgesetze, insbesondere dem BDSG und der DSGVO einverstanden. Eine Weitergabe von Daten an Dritte erfolgt nicht, soweit dies nicht zur Durchführung des Vertrages erforderlich ist oder die Einwilligung des Kunden vorliegt.
(2) Soweit der Kunde personenbezogene Daten von Dritten (z.B. Mitarbeitern, Endkunden) übermittelt, versichert dieser, dass die Einwilligung der Dritten eingeholt wurde. Der Kunde stellt den Anbieter von jeglichen Ansprüchen Dritter diesbezüglich frei.
(3) Die Rechte des Kunden bzw. des von der Datenverarbeitung Betroffenen ergeben sich dabei im Einzelnen insbesondere aus den folgenden Normen der DSGVO:
· Artikel 7 Abs. 3 – Recht auf Widerruf einer datenschutzrechtlichen Einwilligung
· Artikel 15 – Auskunftsrecht der betroffenen Person, Recht auf Bestätigung und Zurverfügungstellung einer Kopie der personenbezogenen Daten
· Artikel 16 – Recht auf Berichtigung
· Artikel 17 – Recht auf Löschung („Recht auf Vergessenwerden“)
· Artikel 18 – Recht auf Einschränkung der Verarbeitung
· Artikel 20 – Recht auf Datenübertragbarkeit
· Artikel 21 – Widerspruchsrecht
· Artikel 22 – Recht, nicht einer ausschließlich auf einer automatisierten Verarbeitung – einschließlich Profiling – beruhenden Entscheidung unterworfen zu werden
· Artikel 77 – Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde
(4) Zur Ausübung der Rechte, wird der Kunde bzw. Betroffene gebeten sich per E-Mail an den Anbieter oder bei Beschwerde an die zuständige Aufsichtsbehörde zu wenden.
(5) Auf die Datenschutzerklärung auf der Webseite des Anbieters wird verwiesen.
§ 10 Gerichtsstand und anwendbares Recht
(1) Die Geschäftsbeziehungen zwischen dem Anbieter und den Kunden unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Die gesetzlichen Vorschriften zur Beschränkung der Rechtswahl und zur Anwendbarkeit zwingender Vorschriften insbes. des Staates, in dem der Kunde als Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.
(2) Gerichtsstand und Erfüllungsort ist der Sitz des Anbieters in Leverkusen, soweit der Kunde Kaufmann im Sinne des HGB oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder von öffentlich-rechtlichem Sondervermögen ist. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.
§ 11 Geltungsbereich der AGB
(1) Mit Vertragsschluss erklärt sich der Kunde Allgemeinen Geschäftsbedingungen einverstanden.
(2) Etwaige Geschäftsbedingungen des Kunden werden ohne schriftliche Bestätigung des Anbieters nicht akzeptiert.
§ 12 Salvatorische Klausel
Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so wird die Gültigkeit der Allgemeinen Geschäftsbedingungen im Übrigen hiervon nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung soll eine Bestimmung treten, die im Rahmen des rechtlich Möglichen dem Willen der Parteien am nächsten kommt. Das Gleiche gilt im Falle einer Regelungslücke.
Stand: September 2021